Sehen Sie eine Gefahr, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine die dort agierenden Nazis und Rassisten stärken könnten? Wie lässt sich das Problem deren zunehmenden Rekrutierungen lösen?

Sehr geehrter Herr R.,

wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung. Und wir unterstützen ausdrücklich die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts.

Gibt es in der Ukraine Rechtsradikale? Ja, wie in jedem anderen europäischen Land auch – und nicht zuletzt in Russland. Aber weder sind rechtsradikale Kräfte im ukrainischen Parlament, noch an der ukrainischen Regierung beteiligt, und diese demokratischen Institutionen gilt es zu unterstützen.

Der von Ihnen zitierte Artikel des Atlantic Council stammt im Übrigen aus dem Juni 2018, Wolodymyr Selenskyj wurde jedoch erst 2019 zum Präsidenten gewählt und die von ihm gegründete Partei Sluha narodu gewann bei den Parlamentswahlen im selben Jahr die absolute Mehrheit. Die Verhältnisse in der ukrainischen Politik haben sich daher zwischenzeitlich grundlegend verändert.

Mit freundlichen Grüßen,

Till Steffen