Till Mansmann

Wie stehst Du dazu, dass der Gesundheitsminister im Zuge der Coronakrise nach und nach immer mehr Kompetenzen eingeräumt bekommt und Verordnungen erlassen kann, an denen der Bundestag nicht beteiligt wird?

 

(...) Während in anderen Ländern Ein- und Ausreisende an Flughäfen streng auf das Virus getestet werden scheint das in Deutschland sehr nachlässig gehandhabt zu werden. (...)

Sehr geehrter Herr Mansmann, mit großer Besorgnis stelle ich fest, dass in den letzten Monaten immer mehr Organisationen, welche sich für die zivilrechtlichen Interessen der Gesellschaft stark machen, die Gemeinnützigkeit aberkannt wird oder von dieser Aberkennung bedroht sind (aktuell z.B. Change.org). Diese Organisationen sind meiner Meinung ein wichtiger Grundpfeiler für eine freie, demokratisch denkende und politisch interessierte Bevölkerung. (...)

(...) Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt entsprechendes.“ Bei mir entsteht dadurch der Eindruck, als würde hier gezielt und heimlich Vorsorge getroffen, politische Entscheidungen hinter dem Rücken der Bürger treffen zu können. (...)

(...) erfreut habe ich gelesen, dass auch im nächsten Jahr die Renten wieder um ca. 3 % steigen sollen. (...)