Ist das noch Verfassungskonform?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ja, es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten. Genau auf diese Bevölkerungsgruppe soll aber auch der Druck erhöht werden, sich ebenfalls zu impfen. Denn nur durch eine hohe Impfquote können die Infektionszahlen abnehmen und das Gesundheitssystem entlastet werden.

Wenn jedoch für jemanden aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung vorliegt, kann sich die Person dies über den Hausarzt attestieren lassen. Für diese Personengruppe entfällt die 3G-Regelung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Somit haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, einkaufen zu gehen oder einem Arztbesuch nachzukommen.

Außerdem ist das Vorgehen im öffentlichen Interesse und der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit steht über den Freiheitsrechten. Somit steht die Regelung im Einklang mit der Verfassung, sofern die Gerichte sie als verhältnismäßig anerkennen. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, würde das Verfassungsgericht dies feststellen. Bei vergangenen Corona-Maßnahmen ist dies bereits wiederholt vorgekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Tiemo Wölken