Wieso soll der Sept. 2022 als Maßstab für ein Gas-Grundkontingent genommen werden? Viele Haushalte haben seit dem 24.2.22 schon Gas eingespart. Werden jetzt die belohnt, die bislang nicht sparten?

Ich lehne den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software ab. Verfassungsrechtliche Vorgaben und unsere digitale Souveränität müssen umfassend gewahrt bleiben.

Ich unterstütze selbstverständlich auch weiterhin die Wahl von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf.

Die Argumentation, der Beitrag für Bürgergeldbeziehende sei nicht kostendeckend, widerspricht dem der Sozialversicherung innewohnenden Solidaritätsprinzip.

Wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg eines Verbotsverfahrens auszugehen ist, dann werde ich ein solches Verfahren selbstverständlich unterstützen.