Thorsten Frei

CDU und CSU treten allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogenem Extremismus oder Linksextremismus.

Mehr Leistungsanreize sowie mehr Leistungsgerechtigkeit sind das Gebot der Stunde, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken und unseren Wohlstand sichern wollen.

CDU und CSU verpflichten sich der Wahrung des Völkerrechts und dem Schutz der Würde des Menschen. Vor diesem Hintergrund besorgt uns das Vorgehen Israels und die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza.

Auch ich sehe insbesondere die humanitäre Lage in Gaza und damit das Vorgehen Israels zunehmend kritisch. Dieses Bild wird von unseren europäischen Partnern und auch der Bundesregierung geteilt.

In der vergangenen Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag mit dem Lobbyregistergesetz alles Notwendige geregelt.

Um die Bedeutung des Themas für uns und das Land zu unterstreichen, haben wir ein entsprechendes Ministerium geschaffen, das die zentralen Kompetenzen bündeln wird.