Inwiefern wird die Reform der Bundeslaufbahnverordnung dem Koalitionsvertrag gerecht?
Sehr geehrter Herr Frei,am 11.02.2026 hat das Kabinett den Regierungsentwurf für eine Reform der Bundeslaufbahnverordnung veröffentlicht. Ein Abgleich des Entwurfs mit dem Koalitionsvertrag offenbart eindrucksvoll, dass die dort festgeschrieben Ziele nicht mal im Ansatz erfüllt werden.So heißt es im Koalitionsvertrag:
"Das öffentliche Dienstrecht werden wir grundlegend reformieren. Die starren Einstiegs- und Qualifikationsvoraussetzungen für die Verwaltungslaufbahnen öffnen wir für andere Fachrichtungen und vereinfachen Laufbahnwechsel."In Ihrem Regierungsentwurf kann ich keine Ansätze wiederfinden, die dem vereinbarten Ziel entsprechen. Ein Wechsel von Fachlaufbahnen in die Verwaltungslaufbahn wird in keinster Weise vereinfacht. Können Sie mir sagen, inwiefern die neue BLV diesem Ziel gerecht wird oder ob Sie das Ziel aus dem Koalitionsvertrag verworfen haben?Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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Entscheidend ist für mich aber weniger die bloße statistische Vermögensverteilung, sondern ob Bürgerinnen und Bürger reale Chancen haben, Vermögen aufzubauen: gute Jobs, faire Löhne, Wohneigentum, betriebliche und private Vorsorge.
Gleichzeitig müssen unsere Sozialsysteme in einer älter werdenden Gesellschaft solide finanziert werden.
Das andere ist eine Idee aus der Mottenkiste.