Foto: Tobias Koch
Dass Union und SPD nun gemeinsam einen anderen Weg eingeschlagen haben, fußt auf der notwendigen gemeinsamen Lagebeurteilung während der Sondierungen, die von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema ausgingen und vor dem Hintergrund erfolgten, dass sich seit der Bundestagswahl im Regierungshandeln von Donald Trump noch einmal eine ganz neue außen- und sicherheitspolitische Dynamik entwickelt hat.
CDU und CSU stehen unverändert zur grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Dass Union und SPD einen anderen Weg eingeschlagen haben, fußt auf der notwendigen gemeinsamen Lagebeurteilung während der Sondierungen, die von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema ausgingen.
Aufgrund der Tatsache, dass die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung konzipiert wurde, ist eine immer weitergehende Ausweitung von Leistungen kaum darstellbar
Ich habe für die Reform der Schuldenbremse im Bereich der Verteidigungsausgaben und die Errichtung eines schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur im Deutschen Bundestag gestimmt. Die große Unterstützung der Mehrheit der befragten Bundesbürger im aktuellen ZDF-Politbarometer unterstreicht, dass dieser Kurs richtig ist.
Alle aktuellen Meldungen sind reine Spekulation und wir alle werden uns noch ein wenig gedulden müssen.
Eine Notwendigkeit zur Änderung oder Anpassung sehe ich nicht.
