Thorsten Frei

Man sollte die Auswirkungen aber nicht überbewerten. Schließlich gilt das Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, dass jeder, der in die Rentenversicherung einzahlt, natürlich auch das Recht auf Leistungen erhält - unabhängig davon, ob dies zusätzlich bspw. Bundestagsabgeordnete tun oder nicht.

Durch die Einstellung der SD-Ausstrahlung werden die Kosten für Satellitenkapazitäten eingespart und gleichzeitig der Stromverbrauch reduziert, was auch der Umwelt zugutekommt.

Das Zusammenspiel von Pension, Rente und zusätzlicher Erwerbstätigkeit ist steuerlich komplex, und die steuerlichen Abzüge in der Steuerklasse 6 wirken auf den ersten Blick ungerecht hoch.

Situationen, wie wir sie derzeit in den USA sehen, sind damit nicht vergleichbar.

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung dient zwei Hauptzwecken: Er gleicht das Defizit aus, das entsteht, weil die Beiträge allein die Ausgaben nicht decken, und er finanziert sogenannte „versicherungsfremde“ bzw. „nicht beitragsgedeckte“ Leistungen, die – aus guten Gründen – die gesamte Gesellschaft tragen soll.

Insofern danke ich für Ihr Verständnis, dass nicht alle vereinbarten Maßnahmen im 144-seitigen Koalitionsvertrag in den ersten Monaten umgesetzt sind