Warum veranlassen Sie keinen Spritpreis Deckel? In anderen Ländern ist dies auch möglich. Die Senkung der Mineralöl Steuer von 17 Cent für 2 Mon. beträgt ca. 27 Euro. Ist das eine Entlastung?
Guten Tag, für mich als Bürgerin ist das in keiner Weise eine Entlastung. Aktuell steigen die Spritpreise wieder. Warum haben Sie keine Notfall Lösung? Diese minimale Ersparnis kommt auch überhaupt nicht beim Bürger an. Wann kommt eine tatsächliche Entlastung??
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Angesichts der finanziellen Herausforderungen und auf Grundlage der Empfehlungen der "Finanzkommission Gesundheit" werden im Sinne eines ausgewogenen Maßnahmenpakets alle Beteiligten und Leistungsbereiche einen Beitrag leisten müssen.
Aus Sicht der Union ist entscheidend, die Rentenfinanzierung dauerhaft zu stabilisieren, den Arbeitsmarkt zu stärken und den Staatsapparat nicht weiter aufzublähen. Im Koalitionsvertrag ist deshalb vorgesehen, das Beamtentum stärker auf den Kernbereich hoheitlicher Aufgaben zu konzentrieren und Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen.
Das Sondervermögen iHv 500 Mrd. Euro ist auf die nächsten zwölf Jahre angelegt und darf nur für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Das ist in Verantwortung vor zukünftige Generationen auch richtig.
Es gibt derzeit noch keine politische Entscheidung, sondern die Debatte ist nun erst eröffnet worden. Vor diesem Hintergrund danke ich Ihnen für Ihren Debattenbeitrag, den ich gerne für die anstehenden Diskussionen im Kopf behalten werde.