Foto: Tobias Koch
Unabhängig davon setzt sich Deutschland für einen dauerhaften Frieden in Nahost ein. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es meiner Ansicht nach einer ausverhandelten Zweistaatenlösung.
CDU und CSU setzen wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf die CO2-Bepreisung als zentralen Baustein, was eine verursachergerechte Belastung sichert – nicht nur in der Bauwirtschaft, sondern in allen Sektoren.
Bis heute führt die Hamas einen erbitterten Kampf gegen das israelische Militär und nutzt dabei die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur in Gaza als Schutzschild. Dass eine solche Guerilla-Taktik zu Kollateral-Schäden führt, ist leider nicht von der Hand zu weisen.
Ich bewerte die Zusammenarbeit der Koalition aus meiner persönlichen Binnensicht als sehr positiv und vertrauensvoll.
Am Ende entsteht in aller Regel ein gutes Gesamtbild als Entscheidungsbasis für unsere Abgeordneten.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Festlegung getroffen, hier eine Verschärfung vorzunehmen. Ich persönlich habe die Legalisierung des Cannabis-Konsums politisch immer abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts verändert.
