Foto: Tobias Koch
von einem AfD-Verbotsverfahren halte ich sehr wenig. Insgesamt sind die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch wie wir aus den Erfahrungen rund um die Bemühungen zum Verbot der NPD wissen
Wir schlagen eine konsequente CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe und mit den Einnahmen müsste ein Sozialausgleich finanziert werden.
Darüber hinaus habe ich bisher keinerlei Einflussnahmeversuche seitens der Bundesregierung auf das Verfahren wahrgenommen und würde diese auch nicht für sinnvoll oder erfolgversprechend erachten.
Ich wüsste nicht, warum wir uns vor wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fachmeinungen sperren würden. Wenn ich mir den UN-Drogenbericht anschaue, sehe ich, dass etwa 300 Mio. Menschen Cannabis konsumieren und die Tendenz steigend ist.
Fakt ist aber auch, dass der maßvolle Konsum insbesondere von Alkohol in keiner Weise so nachhaltig auf die psychische Entwicklung junger Erwachsener (bis 25 Jahren) wirkt wie beispielsweise Cannabis.
Fakt ist aber, dass wir eine Lockerung im Sinne von Legalisierung heute und in Zukunft ablehnen.
