Thorsten Frei

Vieles liegt an maroder Infrastruktur, aber auch an Managementfehlern. Vor diesem Hintergrund haben wir mit der SPD ein Infrastruktur-Sondervermögen im Volumen von 500 Mrd. EUR verabredet, das in den kommenden zehn Jahren auch zur Ertüchtigung im Bereich des ÖPNV genutzt werden soll. Darüber hinaus haben wir als Union eine große Bahnreform vorgeschlagen. Auch darüber werden wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sprechen. Einigkeit besteht schon jetzt, dass der Handlungsbedarf immens ist.

Wenn wir die Möglichkeit hätten, würden wir das Gesetz rückabwickeln. Dies dürfte in einer Koalition mit der SPD aber schwierig sein. Wir werden aber in den Koalitionsverhandlungen vor allem darüber sprechen müssen, wie man den Schutz von Kindern besser sicherstellen und negative Folgen für unbeteiligte Dritte minimieren kann.

Persönlich bin ich aber der Auffassung, dass es in Europa immer ein abgestimmtes Vorgehen geben sollte, auch wenn einzelne Mitgliedsstaaten wie Ungarn ausscheren.

Der Wegfall wäre dann auch keine Steuerentlastung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, da diese Sonderabgabe durch alle im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erhoben werden sollte und somit auch für alle eingestellt werden muss.

Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dass wir alle Menschen nach Deutschland holen und ihnen hier bei der Traumaüberwindung helfen könnten.

In diesem Fall erachte ich die Fremdfinanzierung als gerechtfertigt und gut begründbar.