Foto: Tobias Koch
Die von uns vorgeschlagene IP-Adressenspeicherung gilt in ihrem Anwendungsbereich für jedermann und macht keine Ausnahmen.
Kriege und Konflikte sind per se Fluchttreiber.
Besser wären Anreize für das Handwerk und die Ausbildung dort.
Demnach gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Nach der Bundestagswahl werden wir ausloten, mit welcher politischen Kraft wir ein gemeinsames politisches Programm hinbekommen und dabei möglichst viel von unseren eigenen Positionen durchsetzen können.
Wir sind grundsätzlich immer offen für konstruktive Vorschläge. Allerdings hat die noch amtierende Bundesregierung dieses Gesetz noch nicht offiziell aufgesetzt und ist diesbezüglich bisher auch noch nicht auf uns zugekommen. Insofern kann der zeitliche Aspekt bei einer verbleibenden Sitzungswoche des Bundestags vor der Bundestagswahl nicht außer Acht gelassen werden.
