Sehr geehrter Herr Frei, sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Sehr geehrter Herr Frei,
es ist Zeit, gesellschaftliches und politisches Rückgrat zu zeigen. Wer Brosius-Gersdorf angreift, stellt sich nicht nur gegen eine erfahrene Juristin, sondern auch gegen den Grundsatz der unabhängigen Justiz. Vor allem Demokrat*innen sollten sich hinter sie stellen - denn mit Brosius-Gersdorf wird das BVerfG gestärkt, wenn es darum geht, unsere Demokratie gegen rechtsextreme Bedrohungen zu verteidigen!
Sehr geehrte Frau B.,
entscheidend ist, dass es rasch eine Lösung gibt, die der Bedeutung und dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Alle personellen Überlegungen sind dem unterzuordnen. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist, die Bewertung einzelner Vorschläge in der breiten Öffentlichkeit zu debattieren. Deshalb werden wir mit der SPD über eine tragfähige Lösung sprechen. Alles andere ist im Moment Spekulation und der Sache nicht zuträglich.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Mit einer solchen Regelung würden die ebenso betroffenen Rechte des ungeborenen Kindes nicht angemessen berücksichtigt werden
Wie Sie wissen, darf aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates nicht berichtet werden
Weder werden der WHO Kompetenzen übertragen, die zu einer beschränkenden Handlungsfähigkeit Deutschlands führen, noch werden durch die Neuordnung der IGV die Meinungsvielfalt oder andere Grundrechte der Bürger in irgendeiner Weise gesondert eingeschränkt
Wir werden in unserer Fraktion sehr sorgsam abwägen und über entsprechende Vorschläge entscheiden