Thorsten Frei

Ich gehe davon aus, dass die Tarifeinigung wie immer in der Vergangenheit auch im aktuellen Falle auf die Beamten übertragen wird.

Im Koalitionsvertrag haben wir mit der SPD vereinbart, dass wir allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegentreten – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogenem Extremismus oder Linksextremismus.

Dafür, dass deutsche Waffen nicht missbraucht oder gar zu Völkerrechtsverstößen eingesetzt werden, trägt die Bundesregierung Verantwortung und Sorge. So etwas wird vertraglich verabredet und diplomatisch untermauert.

Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung. Längst ist der von Ihnen angesprochene Beschluss des VG Berlin umgesetzt.

Diese Regelung zielt ausschließlich auf die Anschaffung von Neuwagen ab, um die Hersteller und damit den Automobilstandort Deutschland zu stärken.

in der Tat haben wir im Koalitionsvertrag (Zeile 1909) die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vereinbart.