
Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Länderfinanzausgleich möglichst fair und zielgenau ausgestaltet wird
Foto: Tobias Koch
Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Länderfinanzausgleich möglichst fair und zielgenau ausgestaltet wird
Für mich ist klar, dass ein modernes Industrieland wie Deutschland eine leistungsfähige Infrastruktur braucht, die aus Straßen, Bahnhöfen oder Flughäfen besteht. An dieser Stelle hat für mich das gesellschaftliche Gesamtinteresse ein überragendes Gewicht.
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt den Einspruch des BSW prioritär
Das dahinterstehende Ziel, Kinder im digitalen Raum besser zu schützen, dürfte jeder Mensch unterstützen.
Ihre pessimistische Sichtweise teile ich nicht. Am Ende geht es immer um gute Rahmenbedingungen für das gute Zusammenleben aller Generationen. Das ist mein Leitmotiv.
Damit, dass es trotzdem immer wieder Gerechtigkeitsdebatten gibt, muss man leben.