Thorsten Frei

Auch diese Publikation habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings bleibe ich bei meiner Position, dass politische Parteien sich auf Dauer nicht mit juristischen Mitteln zurückdrängen lassen, sondern politisch gestellt werden müssen.

Auch das veröffentlichte Gutachten ändert an meiner Haltung nichts. Parteien lassen sich nicht dauerhaft mit juristischen Mitteln bekämpfen, sondern nur politisch. Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind sehr hoch. Die Gefahr eines Scheiterns würde der AfD sogar nutzen und dem eigentliche Anliegen massiv schaden.

Die Rente ist eine Versicherungsleistung, die sich an den erworbenen Entgeltpunkten orientiert; deshalb werden die laufenden Renten grundsätzlich prozentual angepasst.

Wenn ich im politischen Sprachgebrauch vom Mittelstand aus dem Schwarzwald spreche, meine ich in der Regel vor allem kleine und mittlere Betriebe aus der Region — oft Familienunternehmen, Handwerk und Zulieferer.

Am Ende entscheiden die einzelnen Unternehmen, welche Arbeitsplätze sie anbieten können bzw. benötigen. Unser Ziel als Union ist neues Wirtschaftswachstum und damit auch neue Arbeitsplätze - unabhängig von einzelnen Branchen!

Da das Gesetzgebungsverfahren noch gar nicht begonnen hat, machen Spekulationen in meinen Augen keinen Sinn.