Thorsten Frei

Selbstverständlich ist grundsätzlich die Lieferung sämtlicher geeigneter Waffensysteme möglich. Fakt ist aber auch, dass sich das Kriegsgeschehen in der Ukraine und damit der Bedarf des Landes in der Verteidigung erheblich verändert haben.

Eine Options-Regel wie in manchen Ländern ist bundespolitisch nicht im Gespräch. Das war auch kein Gegenstand bei den Koalitionsverhandlungen. Insofern dürfte es hier auf absehbare Zeit keine Veränderung geben.

Nach meinem Wissen operieren seit 2024 permanent auch nordkoreanische Soldaten auf russischer Seite im Krieg in der Ukraine. Dazu gibt es zahlreiche öffentlich zugängliche Quellen.

Fakt ist, dass die NATO in dieser Hinsicht sehr besonnen agiert hat und dies auch muss, da es schließlich darum geht, eine Ausweitung des Konfliktes zu vermeiden.

Eine einheitliche Bewertung der Lage in Gaza in den Vereinten Nationen oder auch allein in der deutschen Bevölkerung würde vieles einfacher machen. Diese gibt es jedoch nicht.

Die Kommunalwahl in NRW hat noch einmal unterstrichen, dass es deutschlandweit einen großen Handlungs- und Reformbedarf gibt.