Foto: Tobias Koch
Das ist eine Frage, die nur die israelische Regierung gesichert beantworten könnte
Ein Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren sowie ein entsprechender Gesetzentwurf zur Übernahme der Tarifeinigung auf die Beamten ist bisher noch nicht durch das zuständige Bundesinnenministerium an das Bundeskanzleramt übermittelt worden
Die AfD politisch zu bekämpfen bedeutet, die Probleme im Land zu lösen und gute Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen
Als Mitglied der Bundesregierung bin ich im Rahmen meines Abgeordnetenmandates in keinem legislativen Bundestagsausschuss als ordentliches oder stellvertretendes Mitglied vertreten
Der Bundeskanzler wird, sofern es protokollarisch vorgesehen oder angezeigt ist, von seiner Ehefrau begleitet
Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken. Deshalb sollte so ein Verfahren nicht leichtfertig und voreilig angestoßen werden.
