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Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Grundsätzlich erhalten Geflüchtete kein Bürgergeld, sondern niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese werden über Steuermittel finanziert und dürfen nach aktueller Rechtsprechung eine bestimmte Höhe, die das Existenzminimum sichert, nicht unterschreiten.

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Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Alle Rentner, egal ob in den alten oder neuen Bundesländern, erhalten pro gesammeltem Rentenpunkt mittlerweile denselben Euro-Betrag.

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Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir werden die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) verschärfen, insbesondere durch die Einführung der unterjährigen Auskunftspflicht.

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Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Donald Trumps Interesse an Grönland dürfte sich hauptsächlich aus geostrategischen und wirtschaftlichen Überlegungen speisen.

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Antwort 08.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich war allerdings schon immer dafür, dass insbesondere Familienunternehmen und privat aufgebautes Eigentum nicht durch übermäßige steuerliche Belastungen gefährdet werden.

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Antwort 07.01.2026 von Thorsten Frei CDU

In Ihrem speziellen Fall können Sie die Aktivrente derzeit nicht in Anspruch nehmen. Dies ist ganz allgemein erst mit 67 Jahren und dem Erreichen der Regealtersgrenze der möglich.