Foto: Tobias Koch
Gleichzeitig sollten wir uns auch um eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber bemühen, um den gesellschaftlichen Rahmen für die Fachkräftezuwanderung bestmöglich zu gestalten.
Unsere Position als CDU ist klar: Wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab, da diese Partei unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft massiv gefährden will und diametral andere Ziele als wir verfolgt
Die Bundesregierung hat sich Anfang November in besagtem Entlastungskabinett auf gut 50 detailliert ausgearbeitete Eckpunkte verständigt, die aus den einzelnen Ressorts kommen. Viele davon führen zu substanziellen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft.
Wir befürworten eine aktive Gestaltung des Wandels durch KI und Automatisierung, wobei wir uns dabei auch auf die Stärkung von Bildung, Innovation und Wirtschaftswachstum konzentrieren, um neue Chancen zu nutzen und den Sozialstaat zukunftssicher zu machen
Ziel ist und bleibt ein tragfähiges, haushaltsrechtskonformes und betroffenengerechtes Nachfolgemodell
Ich persönlich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die letztes Jahr von der Ampel-Regierung verantwortete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für fragwürdig halte
