Thorsten Frei

Fakt ist, dass für eine vollständige Rücknahme der Legalisierung, für die wir als CDU im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes aus Überzeugung werben, mit unserem Koalitionspartner keine Einigkeit besteht.

Nein

Für mich gilt, dass es bei einer Änderung der Systematik – die verfassungsrechtlichen Hürden einmal ausgeklammert – die Behandlung für Anleger einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich werden muss.

Die derzeit diskutierte Reform verfolgt das Ziel, die Leistung langfristig finanzierbar zu halten.

Es geht mir nicht darum, Leistungen zu streichen, auf die pflegebedürftige Mitmenschen und ihre Angehörigen wirklich angewiesen sind.

Für CDU und CSU hat die Unterstützung von Familien besondere Priorität