Foto: Tobias Koch
Energiepolitisch entscheidend im Moment aber ist, dass wir die bestehenden Energieabhängigkeiten von Russland weiter reduzieren
Auch können wir nicht kritisieren, wo und wie katarische Unternehmen oder der Staat selbst seine Schiffsflotten ordert, wenngleich wir natürlich gerne so viele Aufträge wie möglich nach Deutschland holen wollen.
Wir haben in Folge dieser Verfehlungen einzelner ehemaliger Abgeordneter unserer Fraktion in der letzten Wahlperiode als Parlament mit der Novellierung des Abgeordnetengesetzes und des Lobbyregisters, aber auch als Fraktion mit unserem verpflichtenden Ehrenkodex sogar deutlich darüber hinausgehend die notwendigen Schlüsse gezogen
Wir haben viele Verschärfung auch im Verhältnis zur ehemaligen Bundesregierung im Bundestag durchsetzen können.
Meines Erachtens sind die Brennstäbe nicht das eigentliche Problem, sondern die ideologischen Scheuklappen insbesondere bei den Grünen.
Ganz sicher müssten dabei steuerliche Maßnahmen im Mittelpunkt stehen. Als Unionsfraktion werden wir da die Bundesregierung mit unseren Vorschlägen weiter treiben.
