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Antwort 27.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Der dbb kann als Interessenvertretung natürlich Forderungen aufstellen; Beamte selbst dürfen jedoch nicht streiken.

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Antwort 28.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich verstehe Ihren Wunsch nach einem möglichst starken und dauerhaft verlässlichen Schutz homosexueller Menschen sehr gut.

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Antwort 27.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Grund, warum dieses Angebot bisher nicht als umfassendes „Ja“ beantwortet wurde, liegt darin, dass freie Gesellschaften und Sicherheitsorganisationen nicht nur auf schön formulierte Erklärungen reagieren, sondern nachweisbare Verhaltensänderungen von Seiten Russlands erwarten.

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Antwort 27.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Gleichzeitig müssen Netze, Speicher und Erzeugung besser aufeinander abgestimmt werden, damit wir keine Kosten aufbauen, die am Ende Verbraucher und Unternehmen überfordern.

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Antwort 23.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Monaten auch über die Beamtenversorgung sprechen werden. Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Grenzen.

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Antwort 23.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir haben eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die bis Sommer 2026 ergebnisoffene Vorschläge erarbeiten soll, inklusive Stellschrauben bei Beiträgen, Arbeitszeit und Leistungen.