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Die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Beitragsjahren ist angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels nicht zu halten. Deshalb ist ihre Abschaffung Teil eines umfassenden Reformvorschlags der unabhängigen Alterssicherungskommission, den die Koalition insgesamt umsetzen will.
Bundestagsabgeordnete zahlen während des Mandats keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein, erwerben aber nach mindestens einem Mandatsjahr einen Anspruch auf eine steuerpflichtige Altersentschädigung. Diese soll nach geltendem Recht die Versorgungslücke ausgleichen, die entsteht, weil Mandatsträger ihre bisherige berufliche Tätigkeit häufig ganz oder teilweise aufgeben.
Eine unionsgeführte Bundesregierung würde eine wie auch immer geartetes Grundeinkommen nicht unterstützen oder gar einführen.
Die CDU hat sich deshalb erneut für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung ausgesprochen.
Ich werde die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren unterstützen.
Zur Frage, warum mehrfache Familienstiftungen möglich sind: Das deutsche Stiftungsrecht erlaubt grundsätzlich mehrere Stiftungen, auch innerhalb einer Familie.
