Thorsten Frei

erstens halten wir bei solchen schrecklichen Nachrichten keineswegs still. Als CDU Deutschlands haben wir uns sehr klar dazu positioniert.

Entscheidend sind für uns die eindeutigen Aussagen der in der Anhörung geladenen Experten, die die Cannabislegalisierung aus medizinischer und kriminologischer Sicht kritisch sehen

Hier müsste ggf. die Bundestagsverwaltung Auskunft geben.

die CDU ist selbstverständlich offen für eine weitergehende Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen und darf die damaligen Entscheidungsgrundlagen nicht außer Acht lassen.

Dennoch lehnen wir als CDU und CSU die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.

der Präsident der Bundespolizei hat geäußert, dass seine Behörde einen entsprechenden Auftrag ausführen kann und wird, sofern dieser politisch erteilt wird. Es geht also um eine politische Entscheidung und die damit verbundenen Signale.