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CDU
• 07.08.2023

wir stehen zu unserer Arbeit in der Vergangenheit und zu der damit verbundenen politischen Verantwortung, die wir insbesondere mit der SPD teilen und die für das Land und die meisten Menschen mit Prosperität verbunden ist.

Frage von Jobst T. • 31.07.2023
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CDU
• 31.07.2023

In meinen Augen sorgt gerade unsere repräsentative Demokratie dafür, dass es notwendigen Ausgleich und eine Berücksichtigung auch von Minderheiteninteressen gibt. Volksentscheide bewirken genau das Gegenteil.

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CDU
• 31.07.2023

Im Grunde bin ich der Auffassung, dass unser Staatsangehörigkeitsrecht trotz des Grundsatzes der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit sehr wohl austariert ist.

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CDU
• 27.07.2023

Das sind zwei völlig unterschiedliche Altersvorsorgesysteme mit jeweils spezifischen Vor- und Nachteilen und unterschiedlichen Mechanismen. Das ist als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen.

Frage von Klaus Dieter H. • 26.07.2023
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CDU
• 26.07.2023

Vor allem geht es hier nicht um eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht um die Rentensystematik und um Finanzierbarkeit.

Frage von Klaus Dieter H. • 24.07.2023
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CDU
• 25.07.2023

Es ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten noch nie so gewesen, dass Tarifvereinbarungen 1:1 auf die Rentner umgelegt werden.

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