Würden Sie folgendem Verfahren zur Parlaments-Zusammensetzung zustimmen? Der deutsche Bundestag hat 598 Abgeordnete, bestehend aus...
- 299 Abgeordneten, die direkt gewählt wurden (Direktmandate)
- 299 Abgeordneten, die entsprechend des 2.-Stimmenergebnisses ermittelt wurden
Sehr geehrter Herr H.,
einem solchen Verfahren würden wir als CDU und CSU zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Fakt ist: Eine dauerhafte Stabilisierung der Region kann nur gelingen, wenn Israel seine Sicherheit gewährleistet sieht und die unterschiedlichen Interessen der betroffenen Konfliktparteien in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.
Interessenvertretung etwa durch Verbände, Unternehmen und NGOs ist in einer pluralistischen Demokratie grundsätzlich legitim und sogar notwendig, weil sie Expertise und unterschiedliche Perspektiven in den politischen Prozess einbringt.
Die derzeitige Rechtslage folgt allerdings der unterschiedlichen Systemlogik von gesetzlicher und privater Krankenversicherung: In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden Einkommen in der Regel beitragspflichtig herangezogen, um die Solidarfinanzierung sicherzustellen.
Die Änderungen zielen insbesondere auf die Frage ab, inwieweit Cannabisblüten im Vergleich zu standardisierten Cannabisarzneimitteln ausreichend medizinisch belegt und für eine reguläre Erstattung geeignet sind.