Weshalb spricht die CDU vom Standort Deutschland? Ist Deutschland ein Unternehmen das geführt werden muss?
Sehr geehrter Herr G.,
mit dem Begriff "Standort Deutschland" ist nicht gemeint, dass Deutschland ein Unternehmen ist. Gemeint ist, dass wir die Bedingungen für Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen, damit unser Land stark und zukunftsfähig bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Es hat aber noch nie funktioniert, sich einer technischen Entwicklung entgegenzustellen.
Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.
Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.
Die Kfz-Steuerpflicht sagt wenig darüber aus, wie stark jemand tatsächlich durch hohe Kraftstoffpreise belastet ist. Auch die Verwendung der beim Zoll hinterlegten Bankverbindungen für solche Auszahlungen müsste rechtlich und organisatorisch geregelt werden.
