Macht die neue Regierung ein neues Einwanderungskonzept für Deutschland, in dem alle legalen und illegalen Einwanderungen gesetzeskonform national und europaweit geregelt werden.
Sehr geehrter Herr Frei, die aktuellen Asylbewerber- oder Aufenthaltsgesetze in Deutschland und Europa sind viel zu kompliziert und lassen zu viele Interpretationen zu, die auch durch Parteien, Medien, NGOs je nach Interessenlage entweder bewusst oder unbewusst falsch verbreitetet werden. Das spaltet und frustiert die Gesellschaft, da der Eindruck entsteht, die Regierung ist untätig, oder unfähig ein Migrationskonzept basierend auf klaren Gesetzen zu erstellen und umzusetzen. Besonders beliebt ist die Aussage, dass alles was Deutschland national macht gegen europäisches Recht ist. Erstellt die neue Regierung ein solches Konzept, ändert sie die Gesetze und stellt sie das Konzept öffentlich vor. Ist das endlich geplant?
Sehr geehrte Frau M.,
Ihre Schilderungen kann ich gut nachvollziehen und ebenso bin ich mir bewusst, dass dieses Thema sehr viele Menschen beschäftigt. CDU und CSU sind angetreten, die Migrationspolitik in Deutschland und Europa vom Kopf auf die Füße zu stellen. Ziel ist dabei ein konsistentes Regelungsregime durchzusetzen, das illegale Migration stoppt, Asylmigration steuert und begrenzt und umgekehrt Arbeitsmigration erleichtert und beschleunigt. Und ebenso den Vollzug stringenter macht und vereinfacht. Dazu haben wir viele Vorschläge in unserem Koalitionsvertrag (https://www.koalitionsvertrag2025.de/) unterbreitet, die wir als Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern angehen wollen. Ich bin überzeugt, dass wir rasch sichtbare Ergebnisse sehen. Die Anordnung von Zurückweisungen war ein erstes wichtiges Signal, auf das wir aufbauen werden. In diesem Sinne viele Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt
Aus unserer Sicht ist es richtig und notwendig, dass auch in diesem Bereich Transparenz über die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln hergestellt wird
Eine Regierung ist gut beraten, immer auch die Vorschläge und Angebote der Opposition im Blick zu haben, da dadurch die Ergebnisse der eigenen Arbeit besser werden können.
Die Bundesregierung wird zukünftige Unterstützungsleistungen vertraulich mit den europäischen und ukrainischen Partnern entlang der aktuellen Bedarfslage abstimmen. Dies gilt insbesondere für die militärische Unterstützung.