Hat die CDU Maßnahmen ergriffen, die verhindern, dass Friedrich Merz erneut für die Firma BlackRock tätig wird ?
Sehr geehrter Herr Frei,
die Firma Blackrock engagiert sich stark in der Ukraine.
Herr Merz war mehrere Jahre Aufsichtsratschef der deutschen Abteilung der Firma BlackRock.
Herr Merz setzt sich außerdem vehement für eine gesteigerte Militärhilfe für die Ukraine ein.
Da die Firma BlackRock ein großes Interesse an einem baldigen vollständigen Sieg der Ukraine haben dürfte, ist das Aufkommen von Verschwörungstheorien abzusehen, sobald Herr Merz erneut für die Firma BlackRock tätig werden sollte.
Da die Weisungen, die Herr Merz seinerzeit von der BlackRock-Konzernzentrale erhalten hat, als Betriebsgeheimnisse gelten, sind so geartete Verschwörungstheorien nur schwer widerlegbar; es ist deshalb für das Ansehen der BRD sehr wichtig, dass Herr Merz nie mehr für die Firma Blackrock tätig wird.
Hat die CDU zum Wohle der BRD Maßnahmen ergriffen, die verhindern, dass Friedrich Merz erneut für die Firma BlackRock tätig wird ?
MIt freundlichen Grüßen
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.,
seien Sie versichert, dass Friedrich Merz und die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion sich an sämtliche gesetzlichen Vorschriften halten werden. Außerdem haben sich alle Mitglieder unserer Fraktion für eine darüber hinausgehende Transparenz einem besonderen Verhaltenskodex verpflichtet.
Wir machen unsere Politik aus unserer Überzeugung heraus und formulieren unsere Forderungen nach Debatte und Mehrheitsentscheidung in der Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.
Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden
Mehr noch ist die AfD seit Jahren in einem Prozess fortlaufender Radikalisierung. Daher finden wir schon in grundsätzlichen Fragen keine Schnittmenge.