guten tag herr frei, ist eine koalition mit den linken ausgeschlossen wenn sie es in den bundestag schaffen?
Sehr geehrter Herr S.,
eine Koalition der Union mit der Linkspartei ist definitiv ausgeschlossen. Die CDU Deutschlands hat wegen der gravierenden politischen Unterschiede einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der zurecht Bestand hat.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Selbstverständlich könnte man auch andere Wege gehen und dies politisch diskutieren. Es wäre aber ein Trugschluss zu glauben, dass dadurch die Rente stabilisiert würde.
Es geht nicht um ein „Aufweichen“ der Kriterien, sondern um einen Zwischenschritt mit begrenzten Rechten, der den Prozess beschleunigen und die Ukraine in ihrer besonderen Kriegssituation unterstützen soll
Für die CDU spricht aus meiner Sicht: Wir stehen für eine starke Wirtschaft, innere Sicherheit und einen handlungsfähigen Staat – also für ein Land, das funktioniert
Wenn Herkunftsländer die Rücknahme verweigern, wird Deutschland gemeinsam mit der EU den Druck erhöhen und die Zusammenarbeit sowie finanzielle Unterstützung dort an Bedingungen knüpfen, wo das möglich und sinnvoll ist