Thore Güldner

Thore Güldner

SPD

Abgeordneter Niedersachsen

Antwort Status

Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024

Sehr geehrter Herr Güldner, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Antwort von Thore Güldner

SPD • 15.03.2024

In der Tat diskutieren wir dieses Thema bereits seit einiger Zeit. Bislang ohne ein einheitliches oder abschließendes Ergebnis.

Frage von Thomas S. • 09.02.2023

Sehr geehrter Herr Güldner, wann beginnt die Landesregierung aus SPD und Grüne mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus 2020 zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten ?

Antwort von Thore Güldner

SPD • 22.02.2023

Die amtsangemessene Alimentation wurde über das Niedersächsische Besoldungsgesetz (NBesG) im vergangenen Herbst geändert. Zum einen soll dadurch eine ausreichende Alimentation von Familien mit Kindern gewährleistet werden und zum anderen soll der Mindestabstand zur Grundsicherung in den unteren Besoldungsgruppen sichergestellt werden.

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