Thordies Hanisch

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Land müsste bei Abschaffung wegfallende Einnahmen ausgleichen.

Bisher wurde in Niedersachsen auf Landesebene kein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. In der jetzigen Koalition ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich hinsichtlich diesen Vorhaben noch etwas tun wird.

(...) Die niedersächsische Landesregierung plant daher statt eines Transparenzgesetzes eine Open Data - Strategie. (...)

Sehr geehrter Herr J.,