Ralf Rödel
(...) Die Feststellung und Verfolgung solcher Verstöße gegen die F-Gas-Verordnung, welche an das erstmalige Inverkehrbringen anknüpft, erweist sich daher für die Behörden der Bundesländer als schwierig. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikalien arbeitet deshalb daran, die Ermittlung und Verfolgung von illegalen Importen zu verbessern. (...)
(...) Direktversicherungen dienten zunehmend dazu, Beitragspflichten zu umgehen. Es war daher ein Gebot der Solidarität, dass Sozialversicherungsbeiträge auf alle Versorgungs- und Rentenbezüge erhoben werden. (...)
(...) in Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Wer sich selbst in die Öffentlichkeit begibt, muss sich auch der medialen Berichterstattung stellen. Insofern kann ich in den von Ihnen genannten Fällen keine „Vorverurteilungen der Medien“ erkennen. (...)
(...) Mai 2019 Revision eingelegt hat. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung zu laufenden Gerichtsverfahren der Bundesregierung grundsätzlich nicht äußere. (...)
(...) welche Form der Online-Werbung der Quellenbesteuerung unterliegt und ob ein Erstattungsanspruch gegenüber dem (ausländischen) Vertragspartner besteht, können nur Finanzverwaltung und Rechtsprechung klären. Betroffenen Unternehmen kann ich daher nur empfehlen, sich zunächst an ihr zuständiges Finanzamt zu wenden. (...)
(...) Ziel der Verkehrspolitik muss sein, Mobilität ökologisch nachhaltig zu organisieren. Ein Tempolimit würde zwar zur Reduktion von CO2-Emissionen beitragen, fiele aber mit Blick auf das weltweit zu erwartende Wachstum von Bevölkerung und Mobilität nicht wirklich ins Gewicht. (...)
