Wie rechtfertigen Sie Honorarkürzungen und geplante Budgetierung in der Psychotherapie trotz langer Wartezeiten und steigender Nachfrage – und welchen konkreten Nutzen erwarten Sie für Patient*innen?

Die Mittel aus dem Sondervermögen dürfen nur für zusätzliche Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden.

Sofern Jesidinnen und Jesiden in ihrem Heimatland verfolgt werden, kann ihnen nach geltendem Asylrecht Schutz in Deutschland zustehen, was im Einzelfall durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft wird.

Ihre Frage vom 30. Januar 2026, wie dem Erstarken der AfD entgegengewirkt werden kann, entspricht im Wesentlichen Ihrer Frage vom 5. Januar 2026, die ich bereits beantwortet habe.

Um der Polarisierung und Radikalisierung in unserer Gesellschaft zu begegnen, müssen wir wieder wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land ermöglichen.