Frage an Thomas Silberhorn von Jürgen F. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Friedel,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Ihr Anliegen, die Benzinpreiserhöhungen der Ölkonzerne einer schärferen Kontrolle zu unterziehen, wurde auch von Seiten der Bundestagsabgeordneten an das Bundeskartellamt herangetragen. Dort sieht man jedoch keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Erst wenn Benzinpreiserhöhungen nachweisbar auf einem Kartell wie z.B. einer Preisabsprache beruhen, kann das Bundeskartellamt gegen eine solche Wettbewerbsbeschränkung einschreiten. Ein paralleles Preisverhalten ist dagegen kartellrechtlich nicht zu beanstanden.

Dass die Benzinpreise regelmäßig zu Beginn der Ferienzeit erhöht werden, liegt zunächst einmal an der steigenden Nachfrage der Autofahrer. Wenn viele zur gleichen Zeit zu weiten Urlaubsreisen mit dem Auto aufbrechen, dann wird sich das in steigenden Preisen niederschlagen. Dieser saisonale Einfluss spricht aber gerade gegen das Vorliegen von Preisabsprachen. Zu beobachten ist allerdings auch, dass der Benzinpreis am europäischen Benzinmarkt in Rotterdam oft stärker steigt als der Rohölpreis auf dem Weltmarkt. Ein gewichtiger Grund dafür ist, dass die Ölkonzerne auch den amerikanischen Markt mit jährlich großen Mengen Benzins aus Europa beliefern und durch diese Verknappung des Angebots bei uns die Benzinpreise hochtreiben.

Bund und Länder profitieren zwar von steigenden Benzinpreisen, weil damit das Aufkommen an Mineralöl-, Mehrwert- und Ökosteuer steigt. Ein Anlass zu uneingeschränkter Freude ist diese Entwicklung jedoch nicht, weil sie die Kaufkraft der privaten Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einschränkt und damit für Wachstum und Beschäftigung kontraproduktiv wirkt. Unser Ziel muss es deshalb sein, die Abhängigkeit Deutschlands von Erdöl und von Energieimporten insgesamt zu verringern.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn