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Thomas Schmidt
CDU
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Guten Morgen. Wenn die Parteien Spenden von allen Seiten erhalten, warum muss dann der Steuerzahler in die Taschen greifen und Geld den Parteien zuschießen? Reichen Parteibeiträge nicht aus?

Frage von Ullrich H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 2 Stunden

Aus den Erfahrungen des sogenannten Dritten Reiches war es den Gründern der Bundesrepublik wichtig, die parlamentarische Demokratie zu stärken, welche auf Parteien basiert, in denen jeder sich einbringen kann und welche frei und unabhängig gegründet werden können. Das heißt, dass Parteien eben nicht nur auf Spenden und Mitgliedsbeiträge angewiesen sein sollen. Daher wird auch bei Parteien, welche nachweislich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, diese Finanzierung ausgesetzt. Natürlich lässt sich darüber streiten, wie hart diese verfassungsrechtliche Bewertung erfolgen soll und ob es dort Nachbesserungsbedarf gibt. Der Grundsatz hat sich jedoch in 72 Jahren Bundesrepublik durchaus bewährt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schmidt

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