Thomas Schäfer
Sehr geehrte Frau W.,
(...) Bei den Kita-Beiträgen haben wir beschlossen, alle drei Kindergartenjahre ab 1.8.18 beitragsfrei zu stellen, anstatt bisher nur das 3. Jahr. (...)
Hallo Frau Cottbus !
(...) Ich finde den Gottesbezug in unserer Verfassung richtig, zur Beurteilung ökonomischer Vorgänge eher ungeeignet. (...)
(...) haben Sie einige Informationen verwechselt. In der Debatte im Haushaltsausschuss des Landtages ging es lediglich um die Frage, ob das Land die seinerzeitig zuständige Ministerin wegen der rechtsfehlerhaften Stilllegungsverfügung im Zuge des Moratoriums unmittelbar nach Fukushima 2011 in Regress nehmen soll. Da der Kollegin weder grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist, habe ich den Anspruch verneint. (...)
