Thomas Schäfer

Hallo Frau Cottbus !

(...) Ich finde den Gottesbezug in unserer Verfassung richtig, zur Beurteilung ökonomischer Vorgänge eher ungeeignet. (...)

(...) haben Sie einige Informationen verwechselt. In der Debatte im Haushaltsausschuss des Landtages ging es lediglich um die Frage, ob das Land die seinerzeitig zuständige Ministerin wegen der rechtsfehlerhaften Stilllegungsverfügung im Zuge des Moratoriums unmittelbar nach Fukushima 2011 in Regress nehmen soll. Da der Kollegin weder grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist, habe ich den Anspruch verneint. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider-Ludorff,

(...) Ihre Beobachtung wäre in der Tat der näheren Untersuchung wert, wenn die Kfz-Steuer an den üblichen Steuerverteilungs- und ausgleichsmechanismen teilnehmen würde. Aber sie ist seit einigen Jahren eine reine Bundessteuer, dh. (...)

(...) interessiert, sondern die des Ministers, erlaube ich mir, die Anfrage der zuständigen Abt. des Finanzministeriums zu übergeben. Wir melden uns. (...)