Foto: Wolfgang Maria Weber
Sehr geehrter Herr J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ grundsätzlich die Durchführung von Ermittlungsverfahren genehmigt. Der Immunitätsausschuss prüft für konkrete Fälle, ob diese Genehmigung zutrifft oder ob es sich um Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters handelt. Gegebenenfalls spricht der Ausschuss eine Empfehlung aus, auf deren Grundlage der Bundestag seine Entscheidung trifft. (...)
Sehen Sie bitte die beigefugte Datei.
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre sehr freundlichen Zeilen. Die 22 Thesen des Kandidatenchecks lassen sich nicht alle abschließend mit ja, nein, neutral beantworten. Deshalb habe ich bei fast allen die Möglichkeit genutzt, meine Antwort kurz zu begründen. (...)
(...) Schiedsgerichtsverfahren sind auch in bilateralen Verträgen von Deutschland und anderen Staaten verankert. Es ist ein anerkanntes und bewährtes Verfahren. (...)
(...) Mit der Impfpflicht sind ausdrücklich nicht alle Kinder gemeint. Denn einige Kinder können gesundheitsbedingt nicht geimpft werden. (...)
