(...) In dieser Geschwindigkeit kann der Zuzug nicht weitergehen. Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich reduzieren, und zwar nicht um irgendwelcher Rechtspopulisten willen, sondern deshalb, weil inzwischen sogar diejenigen, die den Flüchtlingen wohlgesonnen sind, sagen: Unsere Fähigkeit, Flüchtlinge aufzunehmen, ist begrenzt. Wir brauchen Zeit, um durchzuatmen. (...)
Sehr geehrter Herr Greve,
die SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass der Einsatz von Antibiotika bei Tieren auf das absolut notwendige Maß zurückgefahren wird.
(...) Die von Ihnen zitierten Kosten für eine Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind in der Tat sehr hoch. Nach Auskunft der zuständigen Facharbeitsgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion betragen die Kosten für einen Heimplatz für Kinder und Jugendliche deutschlandweit durchschnittlich zwischen 40.000 und 60.000 Euro jährlich. (...)
(...) meine Position zum Bundeswehreinsatz gegen IS habe ich bereits im Dezember auf eine Frage von Frau Brügge ausführlich dargestellt. (...)
(...) Demgegenüber erhielten lediglich 1.707 Menschen subsidiären Schutz. Das bedeutet: Der Familiennachzug bleibt für die allermeisten Geflüchteten weiterhin möglich. (...)
(...) Steuerzahler und Familien werden seit dem 1. Januar steuerlich um 1,5 Mrd. € entlastet: mehr Kindergeld, ein höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und mehr Kinderzuschlag für Geringverdiener: In diesen Punkten hat die SPD in den Verhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt. (...)
