(...) Ob das unter den Schutz der Satire fällt, ist eine Abwägungsfrage. Meinungs- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter der Verfassung. Es obliegt nicht einer Regierung, darüber zu befinden. (...)
Sehr geehrte Frau Uduwarella,
Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat Ihnen heute auf Ihre Fragen zu den Visa-Angelegenheiten geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Die Frage, ob das Abkommen ein sogenanntes gemischtes Abkommen oder ein "EU-only"-Abkommen ist, entscheidet darüber, ob zusätzlich zu den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Mir ist dazu noch keine definitive Position der Kommission bekannt. (...)
(...) Wir meinen, dass der häufige Einsatz dieses Pflanzenschutzmittels verringert werden sollte. Deshalb treten wir für ein Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln im kommunalen Bereich und in Haus- und Kleingärten ein. Wir wollen nicht, dass auf Spielplätzen und in öffentlichen Gärten Glyphosat weiter eingesetzt werden darf. (...)
Sehr geehrter Herr Ellsel,
Sie haben Ihre Frage an mehrere Kolleginnen und Kollegen gerichtet. Frank-Walter Steinmeier hat Ihnen die Haltung der SPD bereits ausführlich dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) In Ihrer dritten Frage sprechen Sie eine Zeitungsschlagzeile über angebliche unverschämte Forderungen von Flüchtlingen an. Der von Ihnen mitgeschickte Link bietet bereits die Antwort auf Ihre Frage. (...)
