Sehr geehrter Herr Schlütz,
Sehr geehrter Herr Bahlmann,
die gesetzliche Schwelle wurde bereits zum 1. Januar 2016 so abgesenkt, dass ausländische Straftäter schon ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgewiesen werden können.
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in meinen Reden vor dem Deutschen Bundestag am 15. Oktober und 16. Dezember grundsätzliche Ausführungen zur Lage der EU gemacht.
(...) die schlimmen Vorfälle in der Kölner Silvesternacht müssen nun rasch aufgeklärt und geahndet werden. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen und bei schweren Straftaten muss das die Ausweisung zur Folge haben. (...)
(...) Bußgeldtatbestände zur Bekämpfung von Missbrauch werden erweitert und strengere Sanktionen vorgesehen. Damit verknüpft sich die Hoffnung, dass den, offenbar vorhandenen, schwarzen Schafen unter den Fahrschulen das Handwerk gelegt werden kann. (...)
(...) Um Kritik aufzugreifen und fortbestehende Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern zu entkräften, sind Dialog und Offenheit sowie weitere Fortschritte für mehr Transparenz unerlässlich. Um eine informierte öffentliche Debatte führen zu können, muss im Verfahren sowohl bei TTIP als auch bei CETA vor der Abstimmung über die Abkommen ausreichend Zeit eingeplant werden.“ (...)
