(...) Dezember folgenden Beschluss zu den Freihandelsabkommen gefasst: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2015/B27_IA_8_Globalisierung_gestalten_-_fairen_Handel_ermo__glichen____demokratische_Grundsa__tze_gewa__hrleisten_n.pdf (...) Rechtstaatliche Grundsätze und demokratische Beschlüsse dürfen nicht von Konzernen ausgehebelt oder umgangen werden können.“ (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,
Sehr geehrter Herr Baack,
(...) die obersten Bundesgerichte haben die Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen in den Kammern und damit die Beitragspflicht immer wieder als verfassungskonform, insbesondere mit Art. 2 Abs. (...)
(...) die SPD vertritt in der Diskussion über Flüchtlinge klare und konstruktive Positionen. Es gibt in dieser Frage keine starken Differenzen wie zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. (...)
(...) Einfache Lösungen gibt es in dieser Flüchtlingskrise nicht. (...)
