(...) Die Grünen haben eine Abstimmung ohne Debatte, die gerade bei diesem wichtigen Thema notwendig wäre, beantragt. Das zeigt, dass es sich um einen typischen „Schaufensterantrag“ der Opposition handelt. (...)
(...) Beim geplanten Abkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) gab es zu Beginn erhebliche Defizite, was die Transparenz an-belangt. Weder die Parlamente noch die Öffentlichkeit wurden in ausreichendem Maße über dieses weitreichende Projekt informiert, was verständlicherweise viel Misstrauen und Kritik hervorgerufen hat. (...)
Sehr geehrte Frau Bunte,
die ddvg hat zu diesem Thema ausführlich Stellung genommen und die Vorwürfe zurückgewiesen.
Dies können Sie dem beigefügten Dokument entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Sehr geehrte Frau Grothey,
ich habe Ihnen meine Position zu diesem Thema bereits am 31. August 2015 in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 27. August 2015 dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Bislang ließ sich in 22 Fällen der Verdacht so sehr erhärten, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnten. Vielfach handelt es sich bei den Warnungen auch nachweislich um Formen der üblen Nachrede oder gezielte Diskreditierungen. (...)
(...) Ihren Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens sehe ich skeptisch. Die Grundwertekommission der SPD hat in einer Stellungnahme vor einigen Jahren ausgeführt, warum aus unserer Sicht die Idee eines vorsorgenden Sozialstaats der bessere Weg ist: https://www3.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10502203/content (...)
