Frage von Niels-christopher P. • 05.07.2020
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Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 08.07.2020

(...) ich selbst habe - als Ersatz für den Zivildienst- von 1976-80 einen einen 18-monatigen Friedensdienst bei Aktion Sühnezeichen gemacht. Das war eine der besten Entscheidungen meines Lebens. (...)

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SPD
• 03.07.2020

(...) Allerdings fällt die Entscheidung, einen gesetzlichen Feiertag einzuführen, in die Zuständigkeit der Länder. (...)

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SPD
• 09.07.2020

(...) nach dem Grundsatz der Tarifautonomie in Art. 9 Absatz 3 Grundgesetz darf kein Arbeitgeber zu einem Beitritt oder Verbleib in einem Verband gezwungen werden (...)

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SPD
• 08.07.2020

(...) am 19. Juni gab es im Deutschen Bundestag noch keine Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz, sondern es fand zunächst die 1. Lesung statt. (...)

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SPD
• 03.07.2020

Es geht hier um die Abwägung zwischen Verbrechensbekämpfung und individueller Selbstbestimmung der Menschen und ihrer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum.

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