(...) Die Finanz- und Haushaltspolitik von Olaf Scholz zeichnet aus, dass er beides schafft: Die Investitionen steigen auf ein Rekordniveau von 43 Mrd. €. (...)
(...) 2017 haben wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, das klare Regeln für die digitale Kommunikation festschreibt. (...)
(...) Ich habe deshalb beim Auswärtigen Amt nachgefragt. Das AA hat mir mitgeteilt, dass es bisher keine eigenen Erkenntnisse zu den Haftbedingungen von Herrn Assange hat. (...)
(...) Juristisch kommt es hier darauf an, ob die Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet haben. Die Fachgutachten der Historiker sind zu diesem Thema widersprüchlich. (...)
(...) in der vergangenen Legislaturperiode haben sich Union und SPD auf ein Prostituiertenschutzgesetz geeinigt. (...) Deshalb setzt unsere Fraktion vor allem auf Unterstützung und Hilfe, wo immer sie notwendig ist. (...)
(...) ich habe Ihnen bereits vor einigen Wochen ausführlich begründet, warum ich die Masern-Impfpflicht für notwendig halte. (...)
