MdL Thomas Kutschaty

| Kandidat Nordrhein-Westfalen
Jahrgang
1968
Wohnort
Essen
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Liste
Landesliste, Platz 129
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis
Essen I - Mülheim II

Nordrhein-Westfalen

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Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Thomas Kutschaty: Neutral
Die Sicherheit der Menschen in unserem Land ist von höchster Priorität. Daher sind wir offen für weitere Videobeobachtungen an Kriminalitätsschwerpunkten. Unser Programm zur Beseitigung von Angsträumen (1.000 helle Plätze) dient dazu, präventiv Straftaten zu verhindern.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Thomas Kutschaty: Stimme zu
Künftig wird man sich zwischen dem achtjährigen oder neunjährigen Abitur entscheiden können. Wichtige Grundlage hierfür ist, die Sekundarstufe I wieder auf sechs Jahre zu verlängern und den Schülerinnen und Schülern Zeit zurückzugeben.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Thomas Kutschaty: Stimme zu
Das ist bereits heute so.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Thomas Kutschaty: Neutral
Den Menschen in NRW steht eine Vielzahl von Verkehrsmitteln zur Auswahl. Dabei ist in NRW als größtes Bundesland gerade diese Auswahl von Bedeutung, um eine zuverlässige Infrastruktur im Großen sowie im Kleinen sicherzustellen. Daher ist es wichtig, die verschiedenen Verkehrsmittel zu verbinden und nicht gegeneinander auszuspielen.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Thomas Kutschaty: Stimme zu
Das ist schon heute der Fall.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Thomas Kutschaty: Neutral
Vorrangig ist für uns immer die durch verschiedene Programme geförderte freiwillige Rückkehr. Überdies besteht weiterhin die Möglichkeit nach einer Prüfung im Einzelfall durch Kommunen und Gerichte Personen abzuschieben. Insbesondere bei straffälligen Männern besteht diese Möglichkeit. Demgegenüber setzen wir uns für den Schutz der Familie ein und werden Familien mit Kindern nicht abschieben.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Thomas Kutschaty: Stimme zu
Eine Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. Bereits im Jahr 2011 haben wir auf der kommunalen Ebene Bürgerbegehren gestärkt. Um dies auch auf Landesebene durchzusetzen, ist eine Verfassungsänderung des Landes NRW notwendig. Die NRWSPD steht hierfür ein, wohingegen CDU und FDP dies blockieren.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Thomas Kutschaty: Lehne ab
Die Vereinbarung von Familie und Beruf ist uns ein zentrales Anliegen. Mit dem Betreuungsgeld würde ein falscher Anreiz für die Aufgabe der Berufstätigkeit eines Elternteils – häufig der Frau – geschaffen werden. Stattdessen setzen wir auf erstklassige und kostenfreie Kitas.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Thomas Kutschaty: Stimme zu
Kitas dienen nicht nur der Betreuung der Kinder, sie erfüllen auch wesentliche Bildungsaufträge. Daher sind sie für uns Bildungseinrichtungen, die nicht kostenpflichtig sein sollen. Folgerichtig haben wir bereits das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gemacht. Für die Zukunft wollen wir die Kernzeiten in der Kita (30 Stunden) vollständig von den Gebühren freistellen.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Thomas Kutschaty: Neutral
Direkt kann das Land hier nicht eingreifen. Das ist eine Entscheidung der Kommunen. Mittelbar tragen wir mit der finanziellen Stärkung der Kommunen dazu bei, ihre Entscheidungsfreiheit in Bezug auf den Betrieb Schließung von Schwimmbädern oder Museen zu erhalten.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Thomas Kutschaty: Stimme zu
Auf Bundesebene verfolgen wir das Ziel, ein Sozialticket im ALG II Satz zu integrieren. Bis das soweit ist werden wir mit Landesmitteln für ein Sozialticket sorgen, damit Mobilität auch für „finanzschwache“ Menschen gesichert ist.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Thomas Kutschaty: Lehne ab
Sogenanntes „Racial Profiling“ lehnen wir allein schon aufgrund der damit einhergehenden Diskriminierung ab. Selbst wenn wir unsere grundsätzliche Haltung gegen Diskriminierung in diesem Punkt nicht beachten würden, ist der Mehrwert für die Sicherheitspolitik mehr als fraglich.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Thomas Kutschaty: Neutral
Um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten, wollen wir die bereits durch die Gerichte definierte Staatsferne zwischen Politikern und den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einhalten.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Thomas Kutschaty: Stimme zu
Nach unserem Verständnis können Verwaltungsdaten regelmäßig offen für Jedermann sein. Der einfache Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Daten der Verwaltungsbehörden des Landes und der Kommunen muss gewährleistet sein. Die umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger ist von besonderer Bedeutung für eine funktionierende Demokratie.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Thomas Kutschaty: Stimme zu
Eine Förderung wirtschaftlich schwacher Kommunen in den alten Bundesländern ist angesichts des erfolgreichen Aufbaus der ostdeutschen Bundesländer angezeigt. Das Ruhrgebiet ist dabei eine besonders stark vom Strukturwandel betroffene Region. Die Zukunft vieler Kommunen im Ruhrgebiet hängt von einer solchen finanziellen Unterstützung ab.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Thomas Kutschaty: Neutral
Umweltschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind keineswegs widersprüchlich. Wir stehen für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen wie keine andere Partei. Uns ist es jedoch genauso wichtig, dass in NRW heimische Arten nicht aussterben.

(...) Nun muss ich leider feststellen, wie dem RIS der Stadt Essen, der Presse und den sozialen Medien zu entnehmen ist, dass entweder Sie oder die Kollegen der Ratsfraktion der SPD Essen lügen oder überhaupt nicht miteinander reden. Daher nun meine Frage: Bauen Sie den Radschnellweg Ruhr nun oder spekulieren Sie lieber mit Immobilien und verhunzen Sie das Projekt mit dem sich aktuell alle zu Recht schmücken? Für die Aufklärung im Voraus besten Dank! (...)

Von: Albert Hölzle

Antwort von Thomas Kutschaty (SPD)

(...) Ich will mich gerne dafür einsetzen, dass das auch hier gelingt und wir beiden Interessen gerecht werden. Das es ernst ist mit dem RS1 und es weitergeht sehen Sie im Übrigen auch an den bereits erfolgten Rodungsarbeiten für den geplanten Streckenabschnitt in Richtung Bochum. In diesem Sinne bringe ich mich auch weiterhin ein und will mit dabei helfen, dass sowohl der RS1 ein Erfolg wird, als auch die nördliche Innenstadt weiterentwickelt werden kann. (...)

# Wirtschaft 5Mai2017

(...) die geburtenstarken Jahrgänge kommen ins Rentenalter und werden voraussichtlich nicht mehr überwiegend durch Familienmitglieder unterstützt werden können. Hauswirtschaftliche Fachkräfte könnten die ganzheitliche Betreuung und Versorgung älterer Menschen in privaten Haushalt übernehmen. Hierfür werden dringend Profis gebraucht. (...)

Von: Urte Paaßen

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 2Mai2017

(...) Was werden Sie tun, um in NRW die Versorgungslücken bei der Nachtwache in der stationären Pflege zu schließen?

Von: Georg Paaßen

Antwort von Thomas Kutschaty (SPD)

(...) Gute Pflege entscheidet sich immer über die Zeit, die für Pflege und persönliche Zuwendung zur Verfügung steht. Deshalb setzen wir uns im Bund dafür ein, dass die stationäre Pflege mit einem belastbaren Personalschlüssel ausgestattet wird. (...)

# Arbeit 28Apr2017

Seh geehrter Herr Kutschaty,

ich arbeite seit 25 Jahre als Berufsbetreuer im Kreis Höxter. Mein Beruf liegt mir sehr am Herzen, ich merke...

Von: Wilk Spieker (PIRATEN)

Antwort von Thomas Kutschaty (SPD)

(...) Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, das bisherige Vergütungssystem zu überprüfen und eine angemessene Vergütung für Berufsbetreuer sicherzustellen. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer muss aber eng mit der noch anstehenden Qualitäts- und Strukturdebatte verbunden werden. (...)

(...) Wahlplakate Landtagswahl 2017: 1.) Warum sind Fotos wie Design der Wahlplakatierung der SPD im Vergleich zur Wahlplakatierung der CDU weitaus weniger ansprechend? (...)

Von: Renate Boese

Antwort von Thomas Kutschaty (SPD)

Sehr geehrte Frau Boese,

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