Tobias Koch
(...) Nach dem Volksentscheid in Griechenland und den Kapriolen von Yanis Varoufakis habe ich vor einigen Wochen nicht mehr geglaubt, dass Griechenland auf einen Reformkurs zurückkehren würde. Ich habe das Gefühl vieler geteilt, dass es „nun endlich reiche“. Doch am Ende hat erstaunlicherweise doch die Vernunft in Griechenland gesiegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Ebenfalls danke ich für Ihre konstruktiven Anmerkungen, die Sie darin gefunden haben. (...)
Sehr geehrter Herr Soraruf,
für Ihre Nachricht, die ich mit großem Interesse gelesen habe und die mir eine wichtige Entscheidungshilfe ist, danke ich Ihnen ausdrücklich.
(...) Die CDU/CSU-Fraktion konnte in den Gesprächen weitere Schutzvorkehrungen für Umwelt und Wasser durchsetzen. (...) Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. (...)
(...) Bedauerlich ist, dass in der SPD-Fraktion derzeit noch Vorbehalte gegenüber den Gesetzentwürfen der eigenen Minister bestehen. Damit ist die Chance vertan, die für den Umweltschutz unbefriedigende bestehende Rechtslage noch vor der Sommerpause durch anspruchsvolle Vorgaben zum Schutz von Menschen und Umwelt zu verbessern. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS). (...)
