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Thomas Jarzombek
CDU
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Frage von Peter K. •

Frage an Thomas Jarzombek von Peter K. bezüglich Verkehr

Befürworten Sie eine Pkw-Maut auf BAB und Bundesstraßen und wenn ja,
a) aufkommensneutral
mit
aa) Abschaffung der KfZ-Steuer,
ab) Abflachung der KfZ-,Steuer bis zum Vollabbau,
ac) notfalls ergänzender Abflachung der Mineralölsteuer;
b) aufkommensteigernd
mit
aa) Abschaffung der KfZ-Steuer,
ab) Abflachung der KfZ-,Steuer bis zum Vollabbau,
ac) notfalls ergänzender Abflachung der Mineralölsteuer;
allerdings bei auf der Zeitschiene künftig ansteigenden Mautgebühren?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr K.,

der Deutsche Bundestag hat eine Pkw-Maut beschlossen, die für die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastung bedeutet, rund 500 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich generiert und mit dem Europarecht vereinbar ist. Unter diesen Prämissen habe ich der Einführung der Pkw-Maut zugestimmt.

Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek

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