Warum wird nicht wieder auf Solarstrom gesetzt?
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
warum wird die Solarförderung wieder zurück geschraubt? Auf welche Krise wollen wir noch warten. Sorry - ist vielleicht nicht ihr Kerngebiet, aber sagen Sie mir an ween ich mich wenden sollte???
Danke sagt
A. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Die derzeit kursierenden Informationen zur Solarförderung beziehen sich auf Reformüberlegungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dabei handelt es sich bislang noch lediglich um einen Arbeitsentwurf, der innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt wurde. Ebenso liegt er weder dem Bundestag noch den zuständigen Ausschüssen zur Beratung vor. Es ist mir wichtig, dies zu betonen, da viele Details derzeit noch offen sind und sich im weiteren Verfahren durchaus verändern können.
Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, die Förderung erneuerbarer Energien zukunftsfest auszurichten. Die feste Vergütung von Ökostrom verursacht jährlich erhebliche Kosten im Milliardenbereich. Hinzu kommt, dass Strom aus Solaranlagen häufig zu Zeiten eingespeist wird, in denen bereits ein hohes Angebot im Netz besteht. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Förderung effizienzgerichteter am System und am Markt auszurichten.
Vor diesem Hintergrund könnte es sich anbieten, neue Photovoltaikanlagen stärker in die Direktvermarktung einzubinden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere kleinere Anlagen in den vergangenen Jahren deutlich günstiger geworden sind und sich häufig bereits durch einen hohen Eigenverbrauch wirtschaftlich betreiben lassen. Auch solche Entwicklungen müssen in einer modernen Förderstruktur berücksichtigt werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der europarechtliche Rahmen. Die bestehenden Regelungen des EEG sind nur noch bis Ende 2026 beihilferechtlich von der EU-Kommission genehmigt. Dies bedeutet, dass ohnehin eine neue EU-konforme (d.h. den engen europäischen Grenzen des Beihilfen- bzw. Förderrechts unterworfene) Lösung bis 2027 ergehen muss.
In der aktuellen Diskussion werden unterschiedliche Modelle zur künftigen Förderungs-Gestaltung geprüft. Ziel all dieser Überlegungen ist es, ein System zu schaffen, das Investitionen weiterhin ermöglicht, gleichzeitig aber Kosten begrenzt und die Vorteile der Energiewende möglichst breit am Markt verteilt.
Dabei werden wir sehr genau darauf achten, dass die Rahmenbedingungen auch künftig verlässlich, fair und praktikabel bleiben und die Energiewende weiter erfolgreich vorangebracht wird.
Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
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