Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe

Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)

Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)

Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)

Garantiezusagen für die WestLB

Staatswaldverkauf Eifel verhindern

Planungen für den Rhein-Ruhr-Ex­press

Beteiligung der Landschaftsverbände an NRW.Bank sicherstellen

Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst

Änderung des Sparkassenrechts

Beratungen über neues Sparkassengesetz aussetzen